auf dem Weg zu einem modernen europäischen Staat ..

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Bulgarien Politik

Das politische System und die gegenwärtige Politik in Bulgarien sind eng mit dem Ende der kommunistischen Ära im Land im Jahre 1990 verknüpft. Die friedliche Revolution in der damaligen DDR und die in Bulgarien anwachsende Oppositionsbewegung bewirkten, dass eine Gruppe hoher kommunistischer Funktionäre im November 1989 in einer Art Palastaufstand den Rücktritt der „alten Garde“ durchsetzte. Unter dem Druck anhaltender friedlicher Demonstrationen verzichtete die kommunistische Partei Bulgariens noch vor dem Jahreswechsel 1989/90 auf ihre führende Rolle im Staat und der Gesellschaft und versprach freie Wahlen. Diese Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung am 10. Juni 1990 leitete die demokratische Wende Bulgariens ein und setzte den Grundstein für die Entwicklung des Landes zu einem demokratischen Staat.

Auf dem Weg zu einem modernen europäischen Staat mit einer starken wettbewerbsfähigen Wirtschaft und einem hohen Lebensstandard der Bevölkerung sind die zwei großen sozialpolitischen Konflikte im politischen System des Landes bis in die Gegenwart hinein präsent. So stehen sich in Bulgarien zum einen die konservativen und liberalen Parteien bzw. das rechte und linke politische Lager gegenüber und zum anderen polarisiert das politische Machtgefüge in pro-russische und pro-westliche Anhänger. Die einen sehen in einer stärkeren Anlehnung an Russland, im forcierten Ausbau der wirtschaftlichen, militärischen und gesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Russland die Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Sie standen und stehen der Orientierung Bulgariens zur Europäischen Union und dem damit eng in Zusammenhang stehenden Beitritt in die Nato und in die EU sowie den Bemühungen zur Einführung des Euros skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die Pro-westlich orientierten politischen Kräfte sehen dagegen in der Mitgliedschaft Bulgariens in der EU und in der Nato die einzige Entwicklungsrichtung für ihr Land hin zu einem modernen europäischen Land. In diesem Konflikt konnten sich die pro-westlichen Kräfte bisher erfolgreich durchsetzen, ihre Macht stärken und den politischen Einfluss erhöhen, was sich letztendlich im Beitritt Bulgariens 2005 in die Nato und 2007 in die EU widerspiegelt.

Die Politik Bulgariens war nach der demokratischen Wende 1990 und ist bis in die Gegenwart hinein vor allem von der Entwicklung als gleichberechtigter Mitgliedsstaat in der Europäischen Union und in der Nato sowie in anderen internationalen Gremien und Institutionen ausgerichtet. Von diesem Ziel sind sowohl die Außen- wie auch die Innenpolitik des Landes geprägt. Außenpolitisch versteht sich Bulgarien als festes Mitglied der internationalen Gemeinschaft und setzt sich für die Erhaltung des Friedens, die Beilegung globaler Konflikte, für den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem, politischem und sozialem Gebiet sowie für die Bewältigung der globalen Menschheitsprobleme, wie Umweltschutz, Klimakatastrophe, Hunger und Armut in der dritten Welt, ein. In der Außenpolitik sieht sich Bulgarien als zuverlässiger Bündnispartner innerhalb der Nato-Mitgliedsländer und verfolgt dabei eine auf friedliche Konfliktlösung ausgerichtete Sicherheitspolitik.

In der Innenpolitik stehen neben der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes vor allem der Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch, die Umstrukturierung des Verwaltungs- und Justizsystems, der Abbau des Staatsverschuldung, der Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur, der Aufbau eines leistungsfähigen Bildungs- und Gesundheitswesens, die Erhaltung und der Schutz der zahlreichen kulturhistorischen Sehenswürdigkeiten, die Stärkung der Tourismusbranche und die Wahrung und Erhaltung des tief in der Bevölkerung verankerten Brauchtums im Mittelpunkt. Aber auch die Festigung des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes und deren verstärkte Integration in das gesellschaftliche Leben sowie ein auf Akzeptanz und Toleranz aufgebautes Verhältnis zur Bulgarischen-Orthodoxen Kirche bilden Eckpfeiler der Innenpolitik.

Beim Ausbau der Demokratie richtet die bulgarische Politik ihr Hauptaugenmerk zum einen auf die Stärkung des bulgarischen Staates mit seiner parlamentarischen Zentralverwaltung und zum anderen auf den Ausbau der verfassungsmäßig verankerten örtlichen Selbstverwaltung der Gemeinden. Bei der Durchsetzung dieser anspruchsvollen politischen Ziele und Aufgaben hat das südosteuropäische Land in den letzten Jahren sowohl außen- wie auch innenpolitisch große Fortschritte gemacht.